Plattformen dürfen nicht ohne Anhörung sperren

Der BGH erklärt Lösch- und Sperrklauseln eines sozialen Netzwerks für unwirksam, soweit sie keine Information über die Entfernung und keine Möglichkeit zur Gegenäußerung vorsehen.

Verfahrensstand: abgeschlossen
Ergebnis: Erfolg Creator-Seite
Plattformen: Alle Plattformen
Konflikttyp: Accountsperre, Content-Löschung, AGB-Kontrolle

Sachverhalt

Ein Netzwerk hatte Beiträge gelöscht und Konten vorübergehend gesperrt, gestützt auf eigene Gemeinschaftsstandards zu „Hassrede“ — ohne die Betroffenen vorab oder unverzüglich danach anzuhören.

Entscheidung

Die AGB-Klauseln sind nach § 307 BGB unwirksam: Die Plattform muss über Entfernungen informieren und bei Kontosperren grundsätzlich vorab anhören.

Tragende Gründe

Plattformen dürfen Kommunikationsstandards setzen, müssen aber die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte der Nutzer berücksichtigen; verfahrenslose Sanktionen benachteiligen Nutzer unangemessen.

Redaktioneller Leitsatz

„Sperr- und Löschklauseln ohne Anhörungsverfahren benachteiligen Nutzer unangemessen und sind unwirksam.“

Was das für Creator bedeutet

Der zentrale Hebel gegen intransparente Sperren: Wer ohne Begründung und Anhörung gesperrt wird, kann Wiederherstellung verlangen. Grundlage fast jeder Account-Eskalation.

Praktische Schritte

01Sperrmitteilung und fehlende Begründung dokumentieren
02Anhörung und Wiederherstellung unter Fristsetzung verlangen
03Bei laufendem Umsatzverlust Eilrechtsschutz prüfen

Quelle & Prüfstatus

Fundstelle: Pressemitteilung BGH; amtliche Veröffentlichung
Geprüft am: 2026-08-16 · Dr. Sarafi Rechtsanwälte

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