Auskunft über Hetzer: Machtkritik schützt keine Schmähung

Das BVerfG stärkt Betroffene massiver Online-Beschimpfungen: Gerichte müssen bei der Auskunft über Nutzerdaten die Persönlichkeitsrechte konsequent gewichten, statt Beleidigungen pauschal als zulässige „Machtkritik“ einzuordnen.

Verfahrensstand: abgeschlossen
Ergebnis: Erfolg Creator-Seite
Plattformen: Alle Plattformen
Konflikttyp: Beleidigung, Plattformauskunft

Sachverhalt

Eine Politikerin verlangte von einem Netzwerk Auskunft über Nutzer, die sie mit drastischen, teils sexualisierten Beschimpfungen überzogen hatten; die Instanzgerichte hatten viele Kommentare für hinnehmbar erklärt.

Entscheidung

Die Abwägung der Fachgerichte verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht; auch Personen des öffentlichen Lebens müssen herabsetzende Beschimpfungen nicht als „sachbezogene Kritik“ dulden.

Tragende Gründe

Meinungsfreiheit deckt scharfe Kritik, aber keine Diffamierung der Person; die Gerichte müssen den konkreten Aussagegehalt und Kontext würdigen.

Redaktioneller Leitsatz

„Herabsetzende Beschimpfungen sind auch gegenüber Personen des öffentlichen Lebens nicht als Machtkritik hinzunehmen.“

Was das für Creator bedeutet

Grundlage für Auskunftsverfahren gegen anonyme Hetzer — der Weg, um hinter Wegwerf-Accounts identifizierbare Anspruchsgegner zu finden.

Praktische Schritte

01Kommentare mit Kontext sichern, nicht nur Ausschnitte
02Auskunftsverfahren gegen die Plattform prüfen
03Ansprüche gegen identifizierte Verfasser durchsetzen

Quelle & Prüfstatus

Fundstelle: Amtliche Veröffentlichung BVerfG
Geprüft am: 2026-08-16 · Dr. Sarafi Rechtsanwälte

Reputationsfall melden